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Israels Oberster Gerichtshof hat am Montag mit der ersten Anhörung zu einer Klage gegen das Gesetz begonnen, das dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Arbeit in Israel untersagt. Die Petition wurde von der Bürgerrechtsorganisation Adalah eingereicht. Sie argumentiert, dass die Gesetzgebung die humanitäre Lebensader für mehr als zwei Millionen palästinensische Geflüchtete im besetzten Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen massiv gefährdet.

Das im israelischen Parlament verabschiedete Verbot entzieht der UNRWA die rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet und erschwert die Koordination von Hilfslieferungen erheblich. Kritiker und internationale Beobachter warnen vor einem Zusammenbruch der Grundversorgung, da die Organisation Schulen, Gesundheitszentren und die Verteilung von Nahrungsmitteln für Millionen von Menschen steuert.

Die rechtliche Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden humanitären Krise statt. Während politische Verhandlungen über Waffenruhen andauern, bleibt die Lage vor Ort prekär. UN-Organisationen wie FAO und UNICEF wiesen bereits Ende Juli darauf hin, dass die Ernährungslage im Gazastreifen weiterhin kritisch ist. Ein Urteil des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die künftige Bereitstellung internationaler Hilfe in den palästinensischen Gebieten haben.