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Die belgische Regierung 🇧🇪 hat den Entwurf eines Königlichen Erlasses gebilligt, der die Einfuhr von Waren aus den illegalen zionistischen Siedlerkolonien im besetzten Palästina 🇵🇸 verbieten soll. Betroffen sind Waren, die in den Siedlerkolonien produziert, angebaut oder verarbeitet wurden. Darunter Wein, Datteln und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Dienstleistungen, Investitionen, Finanzierungen und weitere Geschäftsbeziehungen werden von dem Verbot jedoch nicht erfasst. Ein vollständiges Wirtschaftsverbot ist es damit nicht. Hinzu kommt ein Vollzugsproblem: Siedlungswaren werden häufig über israelische Unternehmen vertrieben, als Produkte aus „Israel“ deklariert oder über andere EU-Staaten eingeführt. Ohne strenge Herkunftskontrollen kann das Verbot leicht umgangen werden. Belgien setzt somit national um, worauf sich die EU 🇪🇺 bislang nicht einigen konnte. Erst am vergangenen Montag hatte Deutschland 🇩🇪 beim Treffen der EU-Außenminister erneut Handelsmaßnahmen gegen Waren aus den illegalen Siedlerkolonien blockiert und auf Einstimmigkeit bestanden. #belgien #israel #zionismus #palästina #europa Bereits im Juni 2025 erklärte Belgiens Vizepremier und Außenminister Maxime Prévot, Handel dürfe nicht von rechtlicher und moralischer Verantwortung getrennt werden. Auch damals forderte Belgien gemeinsam mit weiteren EU-Staaten Maßnahmen gegen den Handel mit illegalen zionistischen Kolonien. Die belgische Regierung 🇧🇪 hat den Entwurf eines Königlichen Erlasses gebilligt, der die Einfuhr von Waren aus den illegalen zionistischen Siedlerkolonien im besetzten Palästina 🇵🇸 verbieten soll. Betroffen sind Waren, die in den Siedlerkolonien produziert, angebaut oder verarbeitet wurden. Darunter Wein, Datteln und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Dienstleistungen, Investitionen, Finanzierungen und weitere Geschäftsbeziehungen werden von dem Verbot jedoch nicht erfasst. Ein vollständiges Wirtschaftsverbot ist es damit nicht. Hinzu kommt ein Vollzugsproblem: Siedlungswaren werden häufig über israelische Unternehmen vertrieben, als Produkte aus „Israel“ deklariert oder über andere EU-Staaten eingeführt. Ohne strenge Herkunftskontrollen kann das V
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