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Neue Enthüllungen belasten den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham schwer. Laut Berichten, die sich auf Tonaufnahmen des Filmemachers Alex Holder stützen, sollen beide versucht haben, Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, gezielt zu nutzen. Ziel sei es gewesen, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu verzögern oder zu verhindern.

Die Aufnahmen dokumentieren ein Telefonat vom Oktober 2024, kurz bevor die Haftbefehle offiziell beantragt wurden. Diese Enthüllungen untermauern Berichte über eine systematische Einschüchterungskampagne gegen den Gerichtshof. Karim Khan wurde am vergangenen Freitag durch die Mitgliedstaaten des IStGH von seinem Posten entfernt. Brenda Hollis, die das Ermittlungsteam leitete, verteidigte die Arbeit Khans und betonte, dass die Haftbefehlsanträge das Ergebnis gründlicher, langjähriger Ermittlungen waren und nicht als Reaktion auf interne Vorwürfe überstürzt wurden.

Netanjahu selbst gab sich in einem aktuellen Interview unbeeindruckt von den rechtlichen Konsequenzen. Er erklärte, dass er keine Angst vor einer Verhaftung bei Auslandsreisen habe, da er von israelischen Spezialeinheiten geschützt werde. Dennoch zeigt eine aktuelle Umfrage von Economist/YouGov, dass die Stimmung in den USA gespalten ist: Fast die Hälfte der befragten Amerikaner spricht sich dafür aus, Netanjahu bei einer Einreise in die USA auf Grundlage des IStGH-Haftbefehls festzunehmen.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die massiven politischen Spannungen zwischen der israelischen Führung und internationalen Justizbehörden. Während die israelische Regierung die Vorwürfe des IStGH als politisch motiviert zurückweist, warnen Menschenrechtsorganisationen und UN-Vertreter vor einer Untergrabung der internationalen Rechtsordnung durch gezielte Einschüchterungsversuche gegen Ermittler.