USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas Visum für UN-Vollversammlung
17.09.2026, 19:12 Uhr
USA verweigern Abbas Einreise zur UN
Die US-Regierung hat das Einreiseverbot für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verlängert. Davon betroffen ist auch Präsident Mahmud Abbas, dem damit die persönliche Teilnahme an der bevorstehenden UN-Generalversammlung in New York verwehrt bleibt. Das US-Außenministerium begründete diesen Schritt mit fehlenden Reformen und Bemühungen der palästinensischen Führung, den Konflikt durch internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof zu „internationalisieren“.
In einer offiziellen Erklärung warf Washington der PA zudem vor, Verpflichtungen gegenüber den USA nicht nachzukommen und Aktivitäten zu unterstützen, die den Friedensprozess untergraben würden. Die Palästinenser reagierten auf die Entscheidung mit diplomatischen Gegenmaßnahmen. Sie bringen derzeit eine Resolution in die UN-Generalversammlung ein, die es Abbas ermöglichen soll, sich per Videoaufzeichnung an das Gremium zu wenden und virtuell an den Sitzungen teilzunehmen.
Die Entscheidung sorgt für scharfe Kritik, da der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt wurde, ungehindert nach New York reisen kann. Beobachter sehen in der Visa-Verweigerung eine weitere Verschärfung der diplomatischen Isolation der palästinensischen Führung durch die USA. Die Abstimmung über die UN-Resolution zur virtuellen Teilnahme von Abbas wird für Donnerstag erwartet.